Donnerstag, 20. März 2014

CSU erreicht bessere Bürgerbeteiligung

Vor drei Wochen hat die vom CSU-Stadtrat Michael Kuffer gegründete Initiative für eine neue Bürgerbeteiligungskultur „Mitbürger“ zum Meinungsaustausch mit zahlreichen Bürgerinitiativen geladen. Dieser „Beteiligungs-Gipfel“ zwischen vielen Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen erfolgte zusammen mit dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid und Stadtrat Michael Kuffer. Die Ergebnisse des Gipfels fließen nun in eine Beschlussvorlage des Direktoriums zur Bürgerbeteiligung ein. In einem Änderungsantrag hatte die CSU nämlich Mindeststandards für die Bürgerbeteiligung gefordert. Diese Mindeststandards bei Bürgerbeteiligungsmaßnahmen will die Verwaltung nun einführen, wobei die Inhalte des  gemeinsamen Positionspapiers der Münchner Bürgerinitiativen und -verbände und der CSU zum „Münchner Bürgerstandard für Beteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung“ berücksichtigt werden sollen. Das hat die gestrige Vollversammlung des Stadtrat so beschlossen.

„Es freut uns, dass die geballte Kompetenz der Bürgerinitiativen und -verbände über uns in die künftigen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen einbezogen wird“, sagt der Vorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Unser Dank gilt ausdrücklich den Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen, die zusammen mit uns die Standards formuliert haben."

„Allzu oft wird Bürgerbeteiligung eher als "Beruhigungspille" eingesetzt, ohne den echten Willen, das Ergebnis anzunehmen. Zudem sind viele sogenannte Bürgerbeteiligungen allenfalls bloße Bürgerinformationen. Das war bisher möglich, weil verbindliche Standards für die Bürgerbeteiligung fehlten. Genau das wird sich dank unseres Engagements ändern“, erklärt der Initiator von „Mitbürger“, Stadtrat Michael Kuffer.

„Wir gehen davon aus, dass nun ein echter Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung entsteht, die Mindeststandards für die Bürgerbeteiligung festgeschrieben werden und damit eine geeignete Form der Beteiligung und deren Anwendungsbereiche definiert wird“, sagen die beiden Stadträte.