Montag, 24. März 2014

Städtische Wohnung am Marienplatz: Zuerst zweckentfremdet – dann leer stehen lassen

Nach der Müllerstraße 2 bis 6, der Pilotystraße 8, der Kreuzstraße und
dem Schwestern-Wohnheim am Klinikum Harlaching taucht ein erneuter Fall
städtischen Immobilienleerstands auf. Die Medien berichten, dass eine
100 Quadratmeter-Wohnung im Haus am Marienplatz Hausnummer 1 leer steht. Wäre das alleine nicht schon genug, wurde sie vor dem Leerstand sogar 15 Jahre lang gewerblich genutzt, obwohl sie eine Wohnung ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung. Die sieht bei der Umwidmung von Wohn- in Gewerberaum ohne behördliche Zustimmung nämlich empfindliche Strafen vor. Die städtische Leerstandsliste wird um eine Wohnung größer und beträgt nun mindestens 654 Wohnungen. Wobei zweckentfremdete Wohnungen in der Leerstandsliste bisher gar nicht verzeichnet waren. Die CSU will jetzt in einer Anfrage wissen, ob durch das Außerachtlassen zweckentfremdeter Wohnungen in der Statistik gar weiterer Leerstand vertuscht wird.

„Diese Zweckentfremdung und der erneute Leerstand einer Wohnung in
bester Lage belegen das Versagen von Rot-Grün bei den eigenen
Immobilien“, sagt der Vorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Dass
Wohnraum in einem Wohnhaus einfach ohne Kenntnis oder sogar mit
Billigung der zuständigen Behörde als Gewerberaum genutzt werden kann,
ist ein Fanal. Es muss endlich ein Wechsel in der Stadtpolitik her,
damit solche Dinge der Vergangenheit angehören!“