Kein Filz mehr

Die bayrische Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Stadtrat ein „Kollegialorgan“ ist – also ein Ort der Kooperation zwischen den gewählten Stadträten und dem gewählten Oberbürgermeister zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung.

Die Regierungspraxis von Rot-Grün in München verhindert jedoch seit Jahrzehnten eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien. Wichtige Positionen (wie die Geschäftsführung der Kliniken) werden strikt nach Parteibuch besetzt. 

 

Mein Plan für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung:

  • Einbindung aller demokratischer Parteien im Münchner Rathaus: gute Ideen dürfen nicht mehr an starren Koalitionen scheitern
  • Transparenz bei Ausschreibungen in der städtischen Verwaltung
  • Keine Parteibuchbesetzungen mehr: Kompetenz muss entscheiden
  • Neue Kultur der Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Information und echte Mitwirkungsmöglichkeiten
  • Mehr Transparenz bei Verwaltung und städtischen Gesellschaften
  • Stärkung des Service-Charakters der städtischen Dienststellen
  • Übersichtlicherer und bürgerfreundlicherer Internetauftritt

 

 

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